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Diesel-Fahrverbot: Keine automatische Kontrolle von Fahrverboten in Stuttgart

Die Kontrolle der geplanten Diesel-Fahrverbote in Stuttgart wird wohl nicht über eine automatisierte Überwachung laufen.

Um mehr Transparenz bei den Verbrauchsmessungen zu schaffen, will Dobrindt noch dieses Jahr ein Institut für Verbrauchs- und Emissionsmessungen gründen. Bildquelle: © Ssuaphotos / Shutterstock

Die geplanten Diesel-Fahrverbote in Stuttgart werden wohl vorerst nicht automatisch kontrolliert.

»Das lässt sich mit den derzeitigen technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen nicht darstellen«, sagte ein Sprecher des Innenministeriums den Stuttgarter Nachrichten am Mittwoch. Eine entsprechende Änderung könne nur der Bund auf den Weg bringen, es gebe aber verfassungsrechtliche Bedenken. Außerdem ist es fraglich, ob es verhältnismäßig wäre, alle Autos in der Verbotszone zu überwachen. Auch die technischen Voraussetzungen dafür fehlten.

 

Rechtliche Grundlage fehlt

Immer wieder werden automatische Kennzeichen-Lesesysteme der Polizei ins Spiel gebracht, die derzeit vor allem zur Aufklärung anderer Fälle eingesetzt werden. Dabei werden Kennzeichen der passierenden Fahrzeuge erfasst und mit Fahndungsdateien abgeglichen.

Auch Mautgeräte wie auf Autobahnen und Bundesstraßen wären geeignet, schreibt das Blatt. Zum Abgleich bräuchte man jedoch eine rechtliche Grundlage. Im fließenden Verkehr bleibe daher vorerst wohl nur die Möglichkeit von Anhaltekontrollen. Diese seien aber nur »punktuell denkbar«, sagte der Ministeriumssprecher der Zeitung.