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Rauchmelderpflicht: Heiße Kiste

Die »Rauchmelderpflicht« gilt in den meisten deutschen Bundesländern schon eine ganze Weile. Doch wie steht es um die Umsetzung? Und wer ist eigentlich wofür verantwortlich?

Rauchmelder Bildquelle: © nikkytok/Shutterstock.com

Die Einbaupflicht für Rauchmelder ist bereits seit dem 31.12.2017 abgelaufen. Zumindest für die Bundesländer, in denen Rauchmelderpflicht besteht – und das sind in der Bundesrepublik Deutschland alle Bundesländer – mit Ausnahme von Sachsen. Berlin und Brandenburg befinden sich noch in einer Übergangsfrist bis zum 31.12.2020. Für Neu- und Umbauten gilt die Einbaupflicht bereits seit dem 1.1.2013. Für bestehende Wohnungen gab es, abhängig vom jeweiligen Bundesland, eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2017. Der aktuelle Soll-Zustand sieht dabei folgendermaßen aus: Mindestens ein Rauchwarnmelder ist einzubauen in allen Schlafräumen, Kinderzimmern sowie Fluren, die zu Aufenthaltsräumen führen.

Der größte Teil der Wohnungen in der Bundesrepublik müsste also mittlerweile mit Rauchwarnmeldern (RWM) ausgestattet sein. Eine Umfrage von OnePoll im Auftrag von Reichelt Elektronik hat Anfang des Jahres gezeigt: In den meisten Ländern mit gesetzlicher Regelung sind nahezu flächendeckend Rauchmelder installiert. In Bayern (82 %) zeigt sich leichter Nachholbedarf.

Ganz anders sieht es in den Ländern ohne Rauchmelderpflicht aus. So haben in Berlin gerade einmal 59 Prozent der befragten Haushalte einen Rauchmelder installiert, in Brandenburg sind es nur 52 Prozent und in Sachsen sogar nur 39 Prozent. Im Durchschnitt besitzen 84 Prozent der befragten Haushalte eines der lebensrettenden Warngeräte. Allerdings sind nicht alle funktionstüchtig, auch darauf weist die Studie hin.

 

Auch der Mieter hat Pflichten

In Artikel 46 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) – bekannt gegeben im bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 23/2012, S. 633ff – steht: »In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31.12.2017 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.«

Peter Respondek, freiberuflicher Fachautor und Publizist. Bildquelle: © Peter Respondek

Peter Respondek, freiberuflicher Fachautor und Publizist.

Die BayBO hat damit vorgesehen, dass in Mietwohnungen dem Mieter die »Sicherstellung der Betriebsbereitschaft« obliegt. Leider ist nicht eindeutig, ob der Gesetzgeber damit lediglich den Austausch von Batterien oder die nach DIN 14676 erforderliche jährliche Wartung durch eine qualifizierte Fachkraft meint.

Es lohnt sich daher, beim Einbau eines RWM oder einer vernetzten Rauchmeldergruppe auf einen professionellen Einbau sowie eine professionelle Installation und Wartung zurückzugreifen. Spezielle Zertifizierungen weisen eine Standardisierung der Installation, Inbetriebnahme und Wartung von Rauchwarnmeldern nach (etwa das »Q-Label«), die in der Regel von Mietern oder Vermietern nicht erbracht werden können. Spezielle Errichterfirmen übernehmen die Installation der Geräte oder Anlagen gemäß den einschlägigen Normen und garantieren damit auch für einen einwandfreien Betrieb und entsprechend für die notwendigen Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen.

In jedem Fall sollte der Mieter eindeutig auf seine Verpflichtung zur »Sicherstellung der Betriebsbereitschaft« hingewiesen werden. Außerdem ist der schriftliche Nachweis über die jährliche Prüfung der RWM erforderlich, um im Ernstfall das Erfüllen der Verpflichtung, zum Beispiel bei der Versicherung, nachweisen zu können.

 

Ein Risiko für Vermieter?

Nach Meinung einiger Juristen ist jedoch der Vermieter grundsätzlich für die Verkehrssicherheit der Mietsache verantwortlich. Das würde allerdings bedeuten, dass er auch für die Gewährleistung der Funktionsbereitschaft der eingebauten Rauchwarnmelder zuständig ist. Zudem würde es bedeuten, dass für den Vermieter ein erhebliches rechtliches Risiko besteht, wenn er die Verpflichtung zur Wartung zu übernehmen hat und diese nicht ernst nimmt. Er sollte dann auf jeden Fall den professionellen Einbau und die jährliche Wartung durch eine qualifizierte Fachkraft vornehmen lassen. Ansonsten kommt er seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nach. Die Kosten für die Wartung können nach einschlägigen Urteilen in der Nebenkostenabrechnung umgelegt werden.

Manche Vermieter sind sich, meiner (nicht repräsentativen) Beobachtung nach, jedoch der Problematik nicht ausreichend bewusst, dass im Falle, dass ihnen die Verkehrssicherungspflicht obliegt, für sie ein erhebliches rechtliches Risiko besteht. Selbst professionelle Hausverwaltungen weisen m. E. nach nicht mit dem notwendigen Nachdruck auf diese »heiße Kiste« hin.

 

»Fragen Sie den Elektriker Ihres Vertrauens«

Für Errichter und Planer von Rauchwarnmeldesystemen ergibt sich eine Nachweispflicht ihres aktuellen Kenntnisstandes der Technik gemäß DIN 14676. Ein anerkannter Kompetenznachweis (DIN 14676 Anlage B1) ist etwa durch ein entsprechendes Tagesseminar beim TÜV Süd oder durch die Prüfung zur »Q-geprüften Fachkraft für Rauchwarnmelder« zu erreichen.